14.03.2006


Theodor Ickler

Vor Wanka

Keine Illusionen bei dpa

Sehr treffend analysierten die dpa-Mitarbeiter Karl-Heinz Reith und Bärbel Schubert 27.10.1997 die Lage – und lieferten zugleich schon sehr früh die Stichwörter der folgenden Debatten („Gesichtsverlust“, „Staatsräson“):

„Auch wenn Schröder in Stuttgart von seinen Amtskollegen für den Alleingang beim vorläufigen Reformstopp Kritik einstecken mußte, so hat er damit doch den Weg für eine Bund-Länder-Lösung eröffnet. Der Wahlkampfdruck bei diesem Thema ist jetzt für beide Seiten zunächst weg. Und auch im Bundestag mehren sich die Stimmen für eine Konsenslösung, bei der weder der Bundestag noch die für die Schulen unstrittig zuständigen Kultusminister Gesichtsverlust erleiden.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die die Kompromißsuche forciert, zählt nicht zu den Reformbefürwortern. Aber die durch diesen Streit von vielen befürchtete weitere Staats- und Justizverdrossenheit liegt im Interesse keiner der etablierten Parteien. Ein Ausweg im Sinne der Staatsräson liegt deshalb auf der Hand. Die von den Kultusministern eingesetzte Rechtschreibkommission soll dazu einen Beitrag leisten und Ungereimtheiten im Reformwerk ausbügeln. Auch damit soll den Gegnern Wind aus den Segeln genommen werden.“

Hier wird auch klar, in welchem Sinn acht Jahre später das Wort der KMK-Präsidentin Wanka von der „Staatsräson“ durchaus berechtigt war: Es liegt im Interesse des Staates, die „Staats- und Justizverdrossenheit“ der Bürger gering zu halten.

Im gleichen Beitrag erinnern die Verfasser an die Mitverantwortung der Bundesregierung, die ja durch das Bundesinnenministerium die Wiener Absichtserklärung mitunterzeichnete, seither aber so tut, als habe sie mit der Rechtschreibreform nichts zu tun.


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